Tobias Vogt kritisiert das Entlastungspaket der Bundesregierung. Dies sei eine "Mogelpackung auf Kosten der Unternehmen".

Als „Mogelpackung auf Kosten der Unternehmen“ bezeichnete der mittelstandspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Vogt MdL, das Entlastungspaket. Für die Auszahlung der Energiepreispauschale mache die Ampelregierung die Unternehmen „zum Büttel“. Wörtlich erkläre er: „Die Regierungsfraktionen wollen, dass jedes Unternehmen in Deutschland die Lohnsteuer für jeden einzelnen Mitarbeiter für einen Monat neu berechnen muss, das ist ein Wahnsinnsaufwand, den niemand ausgleicht. Warum eigentlich sollen die durch die Krise ohnehin stark getroffenen Unternehmen die Hausaufgaben der Politik übernehmen?“, führte Vogt weiter aus.

Das Vorhaben der Regierung sieht vor, dass die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro von den Unternehmen auszubezahlen sei. „Die 300 Euro müssen aber voll versteuert werden, so dass bei den Bürgern je nach Steuerklasse nur knapp über die Hälfte ankommen wird“, erklärte Tobias Vogt. Die andere Hälfte hole sich der Staat über die Einkommensteuer sofort wieder zurück. „Das ist eine Mogelpackung wie die Pralinenschachtel mit ganz viel verpackter Luft“, so der Abgeordnete.

Außerdem, so Vogt, sei bisher völlig ungeklärt, wer den aus der erhöhten Lohnsumme resultierenden höheren Arbeitgeberanteil tragen wird. Der CDU-Politiker hält es für „schlicht unverschämt“, wenn die Unternehmen auf dem höheren Arbeitgeberanteil sitzenbleiben. „Es kann ja wohl nicht wahr sein, wenn die Regierung die Arbeitnehmer entlasten will, aber einen Teil davon hinten herum wieder bei den Unternehmen einkassiert“, führte Vogt weiter aus.

Insbesondere die FDP griff der CDU-Wirtschaftspolitiker Vogt direkt an. „Dass diese angeblich mittelstandsfreundliche Partei bei diesem Vorhaben mitgewirkt habe, lässt mich fassungslos den Kopf schütteln“. Offensichtlich habe die FDP ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand am Empfang des Finanzministeriums abgegeben, kritisierte Vogt.

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